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   LSG Sachsen-Anhalt, 19.03.2013 - L 5 AS 929/12 B   

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https://dejure.org/2013,7781
LSG Sachsen-Anhalt, 19.03.2013 - L 5 AS 929/12 B (https://dejure.org/2013,7781)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 19.03.2013 - L 5 AS 929/12 B (https://dejure.org/2013,7781)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 19. März 2013 - L 5 AS 929/12 B (https://dejure.org/2013,7781)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren bei Nichterreichen des Wertes des Beschwerdegegenstandes in der Hauptsache

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren bei Nichterreichen des Wertes des Beschwerdegegenstandes in der Hauptsache

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (17)

  • BGH, 23.02.2005 - XII ZB 1/03

    Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung der Prozeßkostenhilfe

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 19.03.2013 - L 5 AS 929/12
    So hat der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 23. Februar 2005 (Az.: XII ZB 1/03, juris) entschieden, eine Beschwerde gegen eine Prozesskostenhilfe-Entscheidung sei nicht zulässig in Verfahren (dort einstweilige Anordnungen nach §§ 620, 620c, 644 ZPO (nunmehr §§ 49, 57 Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit [FamFG])), in denen die Entscheidung in der Hauptsache nicht anfechtbar ist.
  • BVerfG, 17.03.1988 - 2 BvR 233/84

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Prozeßkostenhilfe im

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 19.03.2013 - L 5 AS 929/12
    Ob eine derartige Zulassungsbeschränkung von Rechtsmitteln im Wege der Interpretation möglich ist, ist im Hinblick auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Prozesskostenhilfe im Asylverfahrensrecht fraglich (vgl. BVerfGE 78, 88).
  • LSG Baden-Württemberg, 29.04.2010 - L 12 AL 5449/09

    Sozialgerichtliches Verfahren - Verschuldenskosten wegen missbräuchlicher

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 19.03.2013 - L 5 AS 929/12
    Betreffen die zu erlassenden Verwaltungsakte Geld-, Dienst- oder Sachleistungen, die einen Wert von 750 Euro nicht übersteigen, unterliegt auch die Untätigkeitsklage der Berufungsbeschränkung (Thüringer LSG, Beschluss vom 26. März 2012 - L 4 AS 1282/11 - Rn. 3, LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 29. April 2010 - L 12 AL 5449/09 - jeweils juris).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 28.06.2013 - L 8 SO 17/13

    Sozialgerichtliches Verfahren - Ausschluss der Beschwerde gegen die Ablehnung von

    - L 5 AS 34/11 B - zuletzt Beschluss vom 19. März 2013 - L 5 AS 929/12 B; der 8. Senat des Sächsischen LSG, Beschluss vom 10. Januar 2013 - L 8 AS 701/12 B PKH - mit ausführlichen Nachweisen zum Stand der Rechtsprechung der Landessozialgerichte; der 12. Senat des LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 20. Dezember 2012 - L 12 AS 4772/12 - der 11. Senat des Bayerischen LSG, Beschluss vom 20. Juni 2012 - L 11 AS 331/12 B PKH - der 14. Senat des LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. Februar 2012 - L 14 AS 2248/10 B PKH - der 9. Senat Hessischen LSG Beschluss vom 25. März 2011 - L 9 AS 108/11 B - der 9 Senat des LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 4. April 2012 - L 9 AS 32/12 B - der 3. Senat des LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 30. Mai 2011 - L 3 AL 65/11 B PKH - und der 9. Senat des Thüringer LSG, Beschluss vom 26. Juni 2012 - L 9 AS 398/12 B - der Gegenauffassung folgen z. B. der 5. Senat des LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 10. August 2011 - L 5 KR 213/10 B PKH - der 6. Senat des LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 9. Juli 2012 - L 6 AS 12/12 B PKH - der 3. Senat des Sächsischen LSG, Beschluss vom 15. Juni 2012 - L 3 AS 158/12 B PKH - und der 7. Senat des Sächsischen LSG, Beschluss vom 13. Juli 2011 - L 7 AS 507/11 B PKH - alle zitiert nach juris).
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